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Das Hausrecht

Diese Lektion vermittelt die rechtlichen Grundlagen des Hausrechts im BGB und erklärt praxisnah, wem dieses Recht zusteht sowie wie es im Sicherheitsdienst rechtssicher durchgesetzt wird. Zudem lernst du die wichtige Verknüpfung zum Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB kennen, um optimal auf die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO vorbereitet zu sein.

Lektion 54: Das Hausrecht

Lernziele: Du verstehst, was das Hausrecht ist, wem es zusteht und wie du es durchsetzt.

Kerninhalt

Hinweis: Wer das Hausrecht verletzt, begeht Hausfriedensbruch (§ 123 StGB). Siehe dazu Lektion 78.

Das Hausrecht ist das Recht zu entscheiden, wer rein darf und wer nicht. Es leitet sich aus dem Eigentum (§ 903 BGB) oder dem Besitz (§ 858 BGB) ab.** sowie dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 GG) ab.

Wer hat das Hausrecht?

  • Grundsätzlich der Besitzer (derjenige, der gerade drin wohnt/arbeitet).
  • Beispiel: In einer Mietwohnung hat der Mieter das Hausrecht, nicht der Vermieter!
  • Im Sicherheitsdienst überträgt der Kunde (Besitzer) das Hausrecht an dich (Besitzdiener).

Hausverbot erteilen

Du kannst Personen den Zutritt verbieten.

  • Ohne Grund?
    • Privatbereich (Wohnung): Ja. "Ich mag deine Nase nicht, geh raus." -> Erlaubt.
    • Geschäftsbereich für Publikum (Supermarkt/Disko): Jein. Grundsätzlich ja, aber Diskriminierungsverbot (AGG) beachten! Du darfst niemanden wegen Hautfarbe/Rasse rauswerfen. Aber wegen "Betrunkenheit" oder "Pöbeln" schon.
    • Bahnöfe/Flughäfen (Monopolstellung): Hier braucht man einen sachlichen Grund (z.B. Verstoß gegen Hausordnung), man darf nicht willkürlich Leute rauswerfen.

Durchsetzung

Wenn jemand trotz Hausverbot bleibt oder reinkommt:

  1. Auffordern zu gehen.
  2. Wenn er nicht geht -> Hausfriedensbruch (§ 123 StGB Straftat!).
  3. Jetzt darfst du ihn mit angemessenem Zwang (§ 859 BGB Selbsthilfe) rausbringen ("hinauskomplimentieren").

Praxisbeispiel

Situation: Ein Gast pöbelt in der Disco.

Ablauf:

  1. Du sagst: "Verlassen Sie sofort den Laden. Sie haben Hausverbot." (Ausübung Hausrecht).
  2. Er sagt: "Nö."
  3. Jetzt begeht er eine Straftat (§ 123 StGB).
  4. Du darfst ihn jetzt am Arm packen und rausführen (Notwehr gegen den Hausfriedensbruch oder Besitzwehr).

Zusammenfassung

  • ✅ Hausrecht = Entscheidungsbefugnis über Zutritt.
  • ✅ Steht dem Besitzer zu (und dem Sicherheitsdienst).
  • ✅ Verstoß = Hausfriedensbruch.

Prüfungsfragen zu diesem Thema

Teste dein Wissen – richtige Antworten sind grün markiert.

Prüfungsfrage 1

Wann bzw. wodurch beginnt die Rechtsfähigkeit eines natürlichen Menschen?

  • A)Mit der Zeugung.
  • B)Mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
  • C)Mit der Taufe.
  • D)Mit der Namensgebung.
  • E)Mit dem vollständigen Austritt aus dem Mutterleib (Vollendung der Geburt).
  • F)Bereits mit dem ersten Herzschlag im Mutterleib.
iErklärung

In der Rechtskunde ist es entscheidend, den Begriff der Rechtsfähigkeit korrekt einzuordnen. Gemäß § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen mit der Vollendung der Geburt. Das bedeutet rechtlich gesehen: Sobald ein Kind vollständig aus dem Mutterleib ausgetreten ist und lebt, ist es eine natürliche Person und damit Träger von Rechten und Pflichten.

Warum ist das wichtig? Ein neugeborenes Baby kann bereits Eigentümer eines Grundstücks sein oder ein Vermögen erben. Es hat also Rechte. Die Rechtsfähigkeit ist völlig unabhängig vom Alter, der geistigen Verfassung oder der Staatsangehörigkeit. Sie endet erst mit dem Tod des Menschen.

Abgrenzung zur Geschäftsfähigkeit: Oft wird die Rechtsfähigkeit mit der Geschäftsfähigkeit verwechselt. Während die Rechtsfähigkeit jedem Menschen ab der Geburt zusteht, beginnt die volle Geschäftsfähigkeit (die Fähigkeit, Verträge selbstständig wirksam abzuschließen) erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 2 BGB).

Analyse der falschen Antworten:

  • A (Zeugung) & F (Herzschlag): Zwar genießt das ungeborene Leben (nasciturus) bereits einen gewissen Schutz (z.B. im Erbrecht oder durch das Grundgesetz Art. 2 GG), die volle Rechtsfähigkeit im Sinne des Privatrechts tritt jedoch erst mit der Trennung vom Mutterleib ein.
  • B (18. Lebensjahr): Hier beginnt die volle Geschäftsfähigkeit, nicht die Rechtsfähigkeit. Ein Kind wäre sonst bis zum 18. Lebensjahr rechtlos, was nicht der Fall ist.
  • C (Taufe) & D (Namensgebung): Dies sind entweder religiöse Rituale oder verwaltungsrechtliche Akte, die keinen Einfluss auf den gesetzlichen Beginn der Rechtsfähigkeit nach dem BGB haben.

Prüfungsfrage 2

Worin unterscheidet sich das BGB grundsätzlich vom StGB?

  • A)StGB ist für Firmen, BGB für Privatleute.
  • B)BGB regelt Verhältnisse der Bürger untereinander (Gleichordnung).
  • C)StGB regelt Schadensersatz.
  • D)BGB kennt keine Gesetze.
  • E)Es gibt keinen Unterschied.
  • F)BGB ist Bundesrecht, StGB ist Landesrecht.
iErklärung

Der entscheidende Unterschied zwischen dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Strafgesetzbuch (StGB) liegt in der Art der Rechtsbeziehung. Das BGB gehört zum Privatrecht. Hier stehen sich die Bürger auf Augenhöhe gegenüber. Man nennt dies das Prinzip der Gleichordnung. Wenn Sie beispielsweise einen Kaufvertrag abschließen oder eine Wohnung mieten, regelt das BGB, welche Rechte und Pflichten Sie und Ihr Vertragspartner haben. Es geht im BGB primär um den Ausgleich von Interessen und den Ersatz von Schäden (z. B. Schadensersatz gemäß § 823 BGB).

Das StGB hingegen gehört zum Öffentlichen Recht (speziell zum Strafrecht). Hier besteht ein Verhältnis der Über- und Unterordnung: Der Staat tritt dem Bürger gegenüber. Wenn jemand eine Straftat begeht (z. B. Diebstahl oder Körperverletzung), greift der Staat ein, um die Tat zu sühnen und die Rechtsordnung zu schützen. Hier geht es nicht um einen Vertrag, sondern um Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe).

Warum sind die anderen Antworten falsch?

  • Antwort A: Das StGB gilt für alle Menschen (natürliche Personen), nicht nur für Firmen. Tatsächlich können Firmen im strafrechtlichen Sinne gar nicht „eingesperrt“ werden, bestraft werden immer die handelnden Personen.
  • Antwort C: Schadensersatz ist eine typische Regelung des BGB (z. B. §§ 249 ff. BGB). Das StGB regelt die Bestrafung von Tätern, nicht primär die Wiedergutmachung des zivilen Schadens.
  • Antwort D: Das BGB ist eines der umfangreichsten Gesetzbücher Deutschlands und besteht aus über 2.300 Paragrafen.
  • Antwort E: Es gibt einen fundamentalen Unterschied: Privatrecht (BGB) vs. Öffentliches Recht (StGB).
  • Antwort F: Sowohl das BGB als auch das StGB sind Bundesgesetze, die für ganz Deutschland einheitlich gelten. Es gibt hier keinen Unterschied zwischen Bundes- und Landesrecht.

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