34a Prüfungsfragen 2026

Einfache Erklärung

In der privaten Sicherheit ist ein Grundsatz besonders wichtig: Private Sicherheitsmitarbeiter haben keine polizeilichen Sonderrechte. Sie sind rechtlich gesehen normale Bürger und handeln auf der Basis von Rechten, die jedem Bürger zustehen, sowie auf Basis von Rechten, die ihnen vom Auftraggeber übertragen wurden. Der Staat hat das sogenannte Gewaltmonopol.

Warum die Antworten A und B richtig sind:

• Antwort A ist richtig: Sicherheitsmitarbeiter handeln auf Grundlage der sogenannten "Jedermannsrechte". Dazu gehören die Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB), der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB, § 228 BGB, § 904 BGB) und das Recht zur vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO). Zusätzlich üben sie vertraglich übertragene Selbsthilferechte aus, wie zum Beispiel das Hausrecht (§§ 858 ff., 903 BGB), welches ihnen vom Eigentümer oder Besitzer (z.B. dem Veranstalter oder Supermarktbetreiber) übertragen wurde.
• Antwort B ist richtig: Egal welches Recht (welchen Rechtfertigungsgrund) ein Sicherheitsmitarbeiter anwendet, er muss immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Das bedeutet: Die Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Man darf beispielsweise nicht auf jemanden schießen, nur weil dieser einen Kaugummi gestohlen hat. Das mildeste, aber noch wirksame Mittel ist stets zu wählen.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

• Antwort C ist falsch: Sicherheitsmitarbeiter dürfen Personen nicht einfach grundlos und ohne deren Einwilligung durchsuchen. Eine Taschenkontrolle (z.B. am Stadioneinlass) basiert immer auf der Freiwilligkeit des Besuchers im Rahmen des Hausrechts. Willigt der Besucher nicht ein, darf er nicht durchsucht werden – ihm kann dann lediglich der Zutritt verwehrt werden. Zwangsweise Durchsuchungen sind eine hoheitliche Maßnahme und der Polizei vorbehalten.
• Antwort D ist falsch: Private Sicherheitsmitarbeiter haben niemals die gleichen Befugnisse wie Polizeibeamte. Die Polizei hat hoheitliche Befugnisse (z.B. Identitätsfeststellung unter Zwang, Beschlagnahmung), die dem privaten Sicherheitsgewerbe strengstens untersagt sind.
• Antwort E ist falsch: Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (z.B. das Ausstellen von rechtsverbindlichen Strafzetteln im öffentlichen Raum) ist eine rein staatliche Aufgabe. Sie obliegt den Ordnungsbehörden (Ordnungsamt) oder der Polizei, nicht aber privaten Sicherheitsdiensten.
• Antwort F ist falsch: Ein Platzverweis im öffentlichen Verkehrsraum (z.B. auf einer öffentlichen Straße oder einem Marktplatz) ist eine hoheitliche Maßnahme nach dem Polizeirecht. Private Sicherheitsmitarbeiter können nur auf Privatgelände (z.B. im Einkaufszentrum) ein Hausverbot aussprechen, da hier das private Hausrecht gilt. Im öffentlichen Raum haben sie diese Befugnis nicht.

Einfache Erklärung

Um diese Frage richtig zu beantworten, müssen wir den Begriff der "Öffentlichen Sicherheit" genau definieren und von der "Öffentlichen Ordnung" abgrenzen. Die Öffentliche Sicherheit ist ein zentraler Begriff im Polizei- und Ordnungsrecht und umfasst den Schutz von drei großen Bereichen (den sogenannten Schutzgütern):

1. Die Unversehrtheit der Rechtsordnung: Das bedeutet, dass alle geschriebenen Gesetze (z.B. das Strafgesetzbuch - StGB, das Bürgerliche Gesetzbuch - BGB, die Gewerbeordnung - GewO) eingehalten werden. Jeder Gesetzesverstoß ist automatisch eine Störung der öffentlichen Sicherheit.

2. Die Individualrechtsgüter: Das sind die Rechte des Einzelnen, wie zum Beispiel das Leben und die körperliche Unversehrtheit (geschützt durch Art. 2 GG), die Freiheit, die Ehre und das Eigentum (geschützt durch Art. 14 GG).

3. Der Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates: Hierzu zählen staatliche Einrichtungen und die Verfassung.

Warum sind die Antworten A und C richtig?

• A (Die Unversehrtheit der Rechtsordnung): Dies ist eine der drei Hauptsäulen der Öffentlichen Sicherheit. Wenn jemand ein Gesetz bricht (z.B. eine Scheibe einschlägt und damit eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB begeht), stört er die Öffentliche Sicherheit.
• C (Schutz von Individualrechtsgütern): Auch dies ist eine Hauptsäule. Der Staat und seine Gesetze schützen das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Bürger.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

• B (Die 'guten Sitten'): Dies ist falsch, weil die guten Sitten und ungeschriebenen Regeln des Anstands zur "Öffentlichen Ordnung" gehören, nicht zur "Öffentlichen Sicherheit". Die Öffentliche Ordnung umfasst moralische Vorstellungen, die nicht zwingend in einem Gesetz stehen (z.B. lautes Rülpsen im Restaurant).
• D (Der Modegeschmack): Der Modegeschmack ist rechtlich völlig irrelevant. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 GG). Es gibt kein Gesetz, das einen bestimmten Modegeschmack vorschreibt oder schützt.
• E (Die religiösen Gefühle): Zwar gibt es spezielle Gesetze, die die Beschimpfung von Bekenntnissen bestrafen (§ 166 StGB), aber "religiöse Gefühle" an sich sind kein allgemeines Schutzgut der Öffentlichen Sicherheit im Sinne der polizeirechtlichen Definition. Geschützt wird die Religionsfreiheit (Art. 4 GG), aber nicht das Gefühl an sich.
• F (Das Wetter): Das Wetter ist ein Naturphänomen und kann weder durch Gesetze geregelt noch durch Polizei oder Sicherheitsdienste geschützt werden. Es ist kein Rechtsgut.

Einfache Erklärung

Die Frage behandelt ein sehr wichtiges Grundrecht aus dem Grundgesetz: Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG. Der Begriff "Wohnung" umfasst im juristischen Sinne nicht nur private Wohnräume, sondern auch Geschäftsräume und befriedetes Besitztum.

Warum die Antworten A und D richtig sind:

Eine Durchsuchung durch die Polizei (Exekutive) ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Jeder Eingriff des Staates in die Grundrechte der Bürger erfordert zwingend eine gesetzliche Rechtsgrundlage (Antwort A ist richtig). Das Grundgesetz legt in Art. 13 Abs. 2 GG fest, dass Durchsuchungen grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden dürfen (sogenannter Richtervorbehalt). Nur wenn es besonders schnell gehen muss, weil ansonsten Beweismittel vernichtet werden könnten oder ein Täter entkommt, greift die Ausnahme "Gefahr im Verzug". In diesem Fall darf die Polizei auch ohne vorherigen richterlichen Beschluss durchsuchen (Antwort D ist richtig).

Warum die anderen Antworten falsch sind:

- Antwort B ist falsch: Die Polizei benötigt nicht zwingend die ausdrückliche Zustimmung des Inhabers. Wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt oder "Gefahr im Verzug" besteht, darf die Polizei die Durchsuchung auch gegen den Willen des Inhabers zwangsweise durchsetzen.

- Antwort C ist falsch: Die primäre Anordnungskompetenz liegt beim Richter (Gericht), nicht bei der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft (und ihre Ermittlungspersonen, also die Polizei) darf nur bei "Gefahr im Verzug" selbst anordnen. Es bedarf also nicht in jedem Fall einer Anordnung der Staatsanwaltschaft.

- Antwort E ist falsch: Eine Durchsuchung ist niemals "ohne besondere Voraussetzungen" zulässig. Es müssen immer strenge gesetzliche Vorgaben (z.B. nach der Strafprozessordnung, §§ 102 ff. StPO) erfüllt sein. Zudem gibt es für Durchsuchungen zur Nachtzeit besondere Einschränkungen (§ 104 StPO), sie sind also nicht einfach jederzeit zulässig.

Wichtiger Hinweis für Sicherheitsmitarbeiter:

Wir als private Sicherheitskräfte gehören nicht zur Polizei (Exekutive) und haben keine staatlichen Hoheitsrechte. Wir dürfen niemals eigenmächtig Wohnungen oder Geschäftsräume gegen den Willen des Inhabers durchsuchen. Wir handeln ausschließlich auf Basis von Jedermannsrechten (z.B. § 32 StGB, § 127 StPO) oder den Rechten, die uns der Auftraggeber über das Hausrecht überträgt.

Einfache Erklärung

Um diese Frage richtig zu beantworten, muss man den grundlegenden Unterschied zwischen dem Öffentlichen Recht und dem Privatrecht kennen.

Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen dem Staat (der die hoheitliche Macht hat, also übergeordnet ist) und dem Bürger (der untergeordnet ist). Es regelt auch den Aufbau des Staates selbst. Hier geht es oft um die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Das Privatrecht (Zivilrecht) regelt hingegen die rechtlichen Beziehungen von Bürgern untereinander auf der Basis der Gleichberechtigung (z. B. Verträge, Schadensersatz).

Warum sind die Antworten A und E richtig?

• Antwort A (WaffG): Das Waffengesetz (WaffG) gehört zum Öffentlichen Recht. Der Staat regelt hier zwingend, wer Waffen besitzen oder führen darf, um die Allgemeinheit zu schützen (Gefahrenabwehr). Der Bürger ist dem Staat hierbei untergeordnet.
• Antwort E (StPO): Die Strafprozessordnung (StPO) gehört ebenfalls zum Öffentlichen Recht. Sie regelt, wie der Staat (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte) bei der Verfolgung von Straftaten vorgeht. Der Staat übt hier seine hoheitliche Macht gegenüber dem Verdächtigen aus.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

• Antwort B (HGB): Das Handelsgesetzbuch (HGB) ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Es regelt Geschäfte zwischen privaten Unternehmen auf Augenhöhe und gehört somit zum Privatrecht.
• Antwort C (WEG): Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt das Zusammenleben und die Rechte von privaten Immobilienbesitzern untereinander. Auch das ist reines Privatrecht.
• Antwort D (UrhG): Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt das geistige Eigentum von privaten Schöpfern (z. B. Musikern, Autoren) gegenüber anderen Privaten. Es ist dem Privatrecht zuzuordnen.
• Antwort F (BGB): Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist das absolute Herzstück des Privatrechts. Es regelt Kaufverträge, Mietverträge, Schadensersatz und vieles mehr zwischen gleichberechtigten Bürgern.

Für dich als angehende Sicherheitskraft nach § 34a GewO ist diese Unterscheidung extrem wichtig: Du handelst im Dienst grundsätzlich auf Basis des Privatrechts (z. B. durch die Übertragung des Hausrechts aus dem BGB oder durch Jedermannsrechte). Du hast keine hoheitlichen Rechte wie die Polizei, die im Öffentlichen Recht agiert.

Einfache Erklärung

Der private Sicherheitsdienst arbeitet grundsätzlich im Privatrecht (Zivilrecht). Das ist ein fundamentaler Grundsatz für deine Arbeit gemäß § 34a GewO (Gewerbeordnung). Im deutschen Rechtssystem wird streng zwischen dem Privatrecht und dem Öffentlichen Recht unterschieden. Als Sicherheitsmitarbeiter bist du ein ganz normaler Bürger, der im Auftrag eines anderen Bürgers oder einer Firma (juristische Person) handelt. Zwischen dir und den Personen, mit denen du zu tun hast (z. B. Kunden, Besucher, Täter), herrscht das Prinzip der Gleichberechtigung (Gleichordnung). Du hast keine staatliche Macht und darfst keine Befehle erteilen, sondern nutzt private Rechte wie das Hausrecht aus dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) oder die sogenannten Jedermannsrechte (z. B. Notwehr nach § 227 BGB oder die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO).

Warum die Antwort B richtig und alle anderen Antworten falsch sind:

• Antwort B (Im Privatrecht): Ist absolut korrekt. Sicherheitsdienste und ihre Mitarbeiter stehen auf derselben rechtlichen Stufe wie jeder andere Bürger auch. Sie handeln auf Basis des BGB.
• Antwort A (Im Polizeirecht): Ist falsch. Das Polizeirecht regelt die Befugnisse der staatlichen Polizei. Sicherheitsmitarbeiter sind keine Hilfspolizisten und haben keine polizeilichen Befugnisse.
• Antwort C (Im öffentlichen Recht): Ist falsch. Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen dem übergeordneten Staat und dem untergeordneten Bürger (Über-/Unterordnungsverhältnis). Da der Sicherheitsdienst nicht der Staat ist und keine hoheitlichen Rechte besitzt, fällt er nicht in dieses Rechtsgebiet.
• Antwort D (In beiden gleichmäßig): Ist falsch. Der Kernbereich ist eindeutig das Privatrecht. Zwar gibt es absolute Ausnahmen (sogenannte "Beliehene", wie z. B. bei der Luftsicherheit), aber der reguläre § 34a-Wachdienst arbeitet nicht gleichmäßig in beiden Gebieten, sondern fast ausschließlich privat.
• Antwort E (Im Verwaltungsrecht): Ist falsch. Das Verwaltungsrecht ist ein Teil des Öffentlichen Rechts und regelt das Handeln von Behörden (z. B. wenn das Ordnungsamt einen Bescheid erlässt). Ein privater Sicherheitsdienst ist keine Behörde.
• Antwort F (Es gibt keinen festen Bereich): Ist falsch. Der Bereich ist mit dem Privatrecht (Zivilrecht) klar und fest definiert.

Einfache Erklärung

In Deutschland ist die staatliche Macht aufgeteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern. Dieses Prinzip nennt man Gewaltenteilung und es ist im Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2 GG) festgeschrieben. Die Staatsgewalt wird in drei Bereiche unterteilt: die Legislative (Gesetzgebung), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (Rechtsprechung).

Die Exekutive hat die Aufgabe, die Gesetze, die vom Parlament beschlossen wurden, in der Praxis umzusetzen und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Zur Exekutive gehören die Regierung, die gesamte Verwaltung (Ämter und Behörden) sowie die Polizei.

Warum sind die Antworten C und D richtig?

• Antwort C (Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außendienst): Das Ordnungsamt ist eine staatliche Behörde auf kommunaler Ebene. Die Mitarbeiter setzen Gesetze und Verordnungen um (z. B. Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Lärmschutz). Sie sind somit ein klassischer Teil der Exekutive.
• Antwort D (Polizeivollzugsbeamte im Streifendienst): Die Polizei ist das bekannteste Organ der ausführenden Gewalt. Sie setzt das Recht durch, wehrt Gefahren ab und verfolgt Straftaten. Polizisten handeln hoheitlich und gehören eindeutig zur Exekutive.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

• Antwort A (Die Richter am Amtsgericht): Richter gehören zur Judikative (Rechtsprechung). Gemäß Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut. Sie sind unabhängig und kontrollieren die Einhaltung der Gesetze, führen sie aber nicht selbst aus.
• Antwort B (Der Geschäftsführer einer privaten Sicherheitsfirma): Private Sicherheitsdienste gehören zur Privatwirtschaft und unterliegen der Gewerbeordnung (§ 34a GewO). Sie haben keine staatlichen Befugnisse (keine hoheitliche Gewalt), sondern dürfen nur die sogenannten Jedermannsrechte (z. B. Notwehr nach § 227 BGB, vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO) sowie das übertragene Hausrecht anwenden. Sie sind niemals Teil der staatlichen Exekutive.
• Antwort E (Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages): Der Bundestag ist das Parlament und somit die Legislative (gesetzgebende Gewalt). Die Abgeordneten beschließen die Gesetze (Art. 77 GG), führen sie aber nicht aus.
• Antwort F (Staatsanwälte bei der Anklageerhebung): Staatsanwälte sind zwar weisungsgebundene Beamte, sie gehören aber funktionell zur Rechtspflege und werden im Kontext der Gewaltenteilung (insbesondere in Prüfungsfragen) der Judikative im weiteren Sinne zugeordnet, da sie eng mit den Gerichten zusammenarbeiten und nicht zur klassischen Gefahrenabwehr-Exekutive (wie Polizei oder Ordnungsamt) zählen.

Einfache Erklärung

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht über allen anderen Gesetzen. Die Artikel 1 bis 19 GG enthalten die Grundrechte. Um diese Frage richtig zu beantworten, muss man verstehen, wie diese Grundrechte wirken und wo ihre Grenzen liegen.

Warum die Antworten D und E richtig sind:

Antwort D ist richtig: Obwohl Grundrechte in erster Linie dazu dienen, den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen, sind sie nicht nur reine Abwehrrechte. Manche Grundrechte gewähren dem Bürger auch direkte Leistungsansprüche oder Teilhaberechte gegenüber dem Staat. Ein klassisches Beispiel ist die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Diese garantiert jedem Bürger das Recht, vor Gericht zu ziehen, wenn er durch die öffentliche Gewalt (den Staat) in seinen Rechten verletzt wird. Der Staat muss also Gerichte zur Verfügung stellen (eine Leistung erbringen).

Antwort E ist richtig: Die meisten Grundrechte gelten nicht grenzenlos. Sie können durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Dies nennt man in der Rechtswissenschaft "Gesetzesvorbehalt". Zum Beispiel garantiert Art. 8 GG die Versammlungsfreiheit, aber für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch ein Gesetz (wie das Versammlungsgesetz) beschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

Antwort A ist falsch: Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die nachfolgenden Grundrechte die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) als unmittelbar geltendes Recht. Der Staat ist also in all seinen Formen an die Grundrechte gebunden, nicht nur die Polizei oder Behörden (Exekutive).

Antwort B ist falsch: Wie bei Antwort E erklärt, gelten Grundrechte in der Regel nicht absolut. Sie können und müssen oft eingeschränkt werden, wenn sie mit den Grundrechten anderer Menschen oder mit wichtigen Interessen der Allgemeinheit kollidieren (Gesetzesvorbehalt). Nur ganz wenige Ausnahmen, wie die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), sind absolut und dürfen niemals angetastet werden.

Antwort C ist falsch: Grundrechte sind zwar historisch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat (status negativus) entstanden, aber sie sind nicht *ausschließlich* das. Wie in Antwort D beschrieben, beinhalten sie auch Leistungsansprüche. Zudem entfalten sie eine sogenannte "Drittwirkung" im Zivilrecht (z.B. im BGB), was bedeutet, dass sie auch das rechtliche Miteinander von Privatpersonen beeinflussen.

Einfache Erklärung

Um diese Frage richtig zu beantworten, muss man den grundlegenden Unterschied zwischen dem Öffentlichen Recht und dem Privatrecht verstehen. Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen dem Staat (Behörden, Polizei) und dem Bürger. Hier herrscht ein sogenanntes Über-/Unterordnungsverhältnis: Der Staat tritt mit hoheitlicher Macht auf, ordnet an und der Bürger muss sich fügen. Das Privatrecht (Zivilrecht) regelt hingegen die rechtlichen Beziehungen von Bürgern oder privaten Unternehmen untereinander auf einer Ebene der Gleichberechtigung (Gleichordnungsverhältnis). Dies ist meist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Warum sind die Antworten B und D richtig?

• Antwort B (Gewerbeamt entzieht Erlaubnis): Das Gewerbeamt ist eine staatliche Behörde. Wenn es einem Unternehmer die Erlaubnis entzieht (zum Beispiel nach der Gewerbeordnung, § 34a GewO), handelt der Staat gegenüber dem Bürger. Dies ist eine klassische hoheitliche Maßnahme des Öffentlichen Rechts zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit.
• Antwort D (Polizeibeamter beschlagnahmt Gegenstand): Ein Polizeibeamter vertritt den Staat. Wenn er auf Grundlage der Strafprozessordnung (StPO) oder des Polizeirechts einen Gegenstand beschlagnahmt, greift der Staat in die Rechte des Bürgers ein. Auch das ist eindeutig eine Maßnahme des Öffentlichen Rechts.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

• Antwort A (Sicherheitsmitarbeiter und Hausrecht): Der Sicherheitsmitarbeiter handelt im Auftrag eines privaten Eigentümers. Das Hausrecht basiert auf dem Privatrecht (§§ 858, 903 BGB). Es ist keine staatliche Maßnahme, da private Sicherheitsdienste keine hoheitlichen Befugnisse haben.
• Antwort C (Kaufhausdetektiv und Strafanzeige): Jeder Bürger kann eine Strafanzeige erstatten. Der Kaufhausdetektiv ist eine Privatperson und keine Behörde. Das Schreiben der Anzeige selbst ist daher keine Maßnahme des Öffentlichen Rechts, auch wenn die spätere Ermittlung der Polizei öffentlich-rechtlich ist.
• Antwort E (Kündigung eines Mitarbeiters): Ein Arbeitsvertrag wird zwischen zwei privaten Parteien (Unternehmen und Mitarbeiter) geschlossen. Eine Kündigung fällt unter das Arbeitsrecht, welches ein Teil des Privatrechts (BGB) ist.
• Antwort F (Nachbar und Hecke): Streitigkeiten zwischen Nachbarn über Grundstücksgrenzen oder Pflanzenwuchs sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Es handelt sich um reines Privatrecht zwischen zwei gleichgestellten Bürgern.

Einfache Erklärung

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht über allen anderen Gesetzen. Die Artikel 1 bis 19 GG enthalten die Grundrechte. Diese Grundrechte werden in zwei Hauptkategorien unterteilt: Menschenrechte (auch Jedermann-Rechte genannt) und Bürgerrechte (auch Deutschen-Rechte genannt).

Um die Frage richtig zu beantworten, muss man den Unterschied kennen:

- Menschenrechte gelten für jeden Menschen auf der Welt, der sich in Deutschland aufhält, unabhängig von seiner Nationalität. Man erkennt sie im Gesetzestext an Wörtern wie *"Jeder hat das Recht..."* oder *"Niemand darf..."*.

- Bürgerrechte gelten laut Grundgesetz ausdrücklich nur für deutsche Staatsbürger (im Sinne des Art. 116 GG). Man erkennt sie an der Formulierung *"Alle Deutschen haben das Recht..."*.

Warum sind A und B richtig?

- A (Die Berufsfreiheit, Art. 12 GG): Der Gesetzestext lautet: *"Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen."* Es handelt sich also um ein klassisches Bürgerrecht.

- B (Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG): Der Gesetzestext lautet: *"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."* Auch dies ist ein Bürgerrecht.

*(Hinweis: Ausländer dürfen in Deutschland natürlich auch arbeiten und demonstrieren. Diese Rechte ergeben sich für sie aber aus anderen Gesetzen, wie dem Aufenthaltsgesetz oder dem allgemeinen Versammlungsgesetz, und nicht direkt aus diesen speziellen Artikeln des Grundgesetzes.)*

Warum sind die anderen Antworten falsch?

Die Antworten C, D, E und F sind falsch, weil es sich bei ihnen um Menschenrechte handelt, die für absolut jeden gelten, nicht nur für Deutsche:

- C (Die Freiheit der Person, Art. 2 GG): *"Die Freiheit der Person ist unverletzlich."* (Gilt für jeden).

- D (Die Menschenwürde, Art. 1 GG): *"Die Würde des Menschen ist unantastbar."* (Gilt für jeden Menschen, nicht nur für Deutsche).

- E (Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 GG): *"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."* (Gilt für jeden).

- F (Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG): *"Die Wohnung ist unverletzlich."* (Schützt die Wohnung jedes Menschen in Deutschland).

Einfache Erklärung

Private Sicherheitsmitarbeiter sind rechtlich gesehen ganz normale Privatpersonen. Der Staat hat in Deutschland das sogenannte Gewaltmonopol. Das bedeutet, dass hoheitliche Rechte (also das Recht, Bürgern Befehle zu erteilen oder Zwang auszuüben, wie z.B. Platzverweise oder unbedingte Taschenkontrollen) ausschließlich staatlichen Organen wie der Polizei oder dem Zoll zustehen.

Die korrekte Antwort ist E, weil private Sicherheitskräfte ihre Befugnisse nur aus zwei Quellen beziehen: Erstens aus den sogenannten Jedermannsrechten, die jedem Bürger zustehen (z.B. Notwehr nach § 227 BGB oder die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO). Zweitens aus den übertragenen Rechten des Auftraggebers, insbesondere dem Hausrecht (§§ 858 ff. BGB) als sogenannte Besitzdiener. Sie haben niemals hoheitliche Befugnisse.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

Antwort A ist falsch: Das Tragen einer Dienstkleidung (selbst wenn sie behördlich gemeldet oder zugelassen ist, wie in § 34a GewO gefordert) verleiht niemals hoheitliche Rechte. Ein Sicherheitsmitarbeiter bleibt immer eine Privatperson. Wer sich durch eine Uniform hoheitliche Rechte anmaßt, begeht eine Straftat (Amtsanmaßung nach § 132 StGB).

Antwort B ist falsch: Sicherheitsmitarbeiter haben nicht die gleichen Eingriffsbefugnisse wie Polizeibeamte. Die Polizei darf hoheitlich handeln (z.B. jemanden gegen seinen Willen durchsuchen). Der Sicherheitsmitarbeiter darf auf dem bewachten Objekt nur das private Hausrecht durchsetzen (z.B. Hausverbot erteilen), aber keine polizeilichen Zwangsmaßnahmen durchführen.

Antwort C ist falsch: Art. 33 Abs. 4 GG (Grundgesetz) besagt genau das Gegenteil: Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Beamten) zu übertragen. Auch bei Gefahr im Verzug wird ein privater Wachmann nicht zum Träger von Hoheitsrechten, sondern handelt höchstens aus Notwehr oder rechtfertigendem Notstand.

Antwort D ist falsch: Ein privater Sicherheitsmitarbeiter wird nicht zum Beamten im rechtlichen Sinne, nur weil der Auftraggeber eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (z.B. wenn eine private Sicherheitsfirma ein Rathaus oder eine Arbeitsagentur bewacht). Er bleibt Angestellter eines privaten Unternehmens.

Antwort F ist falsch: Es gibt in der Strafprozessordnung (StPO) keine Sonderrechte für private Sicherheitsdienste zur Identitätsfeststellung. Die Identitätsfeststellung von Passanten gegen deren Willen (z.B. nach § 163b StPO) ist ein hoheitliches Recht und bleibt der Polizei vorbehalten. Sicherheitsmitarbeiter dürfen nur im Rahmen der vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO) handeln, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird, aber sie dürfen die Herausgabe des Ausweises nicht hoheitlich erzwingen.