34a Prüfungsfragen 2026

Einfache Erklärung

Der Begriff PPP steht für Public-Private-Partnership (auf Deutsch: Öffentlich-Private Partnerschaft oder ÖPP). Es handelt sich dabei um eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand (dem Staat, also Bund, Ländern oder Kommunen) und Unternehmen der Privatwirtschaft.

Im Sicherheitsgewerbe nach § 34a GewO kommt dieses Modell häufig vor. Ein typisches Beispiel ist, wenn eine Stadtverwaltung ein privates Sicherheitsunternehmen beauftragt, den Pfortendienst im Rathaus zu übernehmen oder eine Flüchtlingsunterkunft zu bewachen. Wichtig ist hierbei das rechtliche Verständnis: Auch wenn der private Sicherheitsmitarbeiter im Auftrag des Staates handelt, wird er dadurch nicht zum Polizisten oder Hoheitsträger. Er hat keine polizeilichen Befugnisse, sondern stützt sich bei seiner Arbeit auf private Rechte, die ihm vom Auftraggeber übertragen werden, wie das Hausrecht (§§ 858 ff., 903 BGB), sowie auf die sogenannten Jedermannsrechte wie die Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB).

Eine Ausnahme bildet nur der sogenannte "Beliehene" (z. B. ein Luftsicherheitsassistent am Flughafen), dem per Gesetz ausnahmsweise hoheitliche Befugnisse übertragen wurden. Ein normaler 34a-Mitarbeiter ist jedoch kein Beliehener.

Warum die Antworten richtig oder falsch sind:

• Antwort A ist richtig: PPP ist genau definiert als die Zusammenarbeit von Staat ("Public") und Privatwirtschaft ("Private").
• Antwort B ist falsch: Eine Zusammenarbeit nur zwischen Firmen nennt man B2B (Business-to-Business). Hier fehlt der staatliche ("Public") Anteil völlig.
• Antwort C und F sind falsch: PPP gibt es sehr wohl. Es ist ein gängiges und etabliertes Modell in Deutschland, nicht nur in der Sicherheitsbranche, sondern auch beim Bau von Autobahnen oder öffentlichen Gebäuden.
• Antwort D ist falsch: Der Begriff ist in der Wirtschaft und Verwaltung sehr klar definiert.
• Antwort E ist falsch: PPP ist keine spezielle Polizeieinheit. Die Polizei ist rein staatlich (hoheitlich). Bei einer PPP geht es gerade darum, dass private Firmen Aufgaben übernehmen, die keine polizeilichen (hoheitlichen) Eingriffsbefugnisse erfordern.

Einfache Erklärung

In Deutschland liegt das sogenannte Gewaltmonopol beim Staat. Das bedeutet, dass grundsätzlich nur der Staat Gewalt anwenden und die Einhaltung von Gesetzen erzwingen darf. Die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit (Schutz von Rechtsgütern wie Leben, Eigentum und der Rechtsordnung) und die öffentliche Ordnung (ungeschriebene Regeln des Zusammenlebens) aufrechtzuerhalten, ist eine rein staatliche Aufgabe.

Warum Antwort F richtig ist:

Der Staat hat diese Aufgabe an spezielle Behörden delegiert. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ausschließlich die Polizei und die Ordnungsbehörden zuständig. Sie haben dafür besondere staatliche Befugnisse (sogenannte hoheitliche Rechte), wie zum Beispiel das Recht, Identitäten festzustellen, Platzverweise auszusprechen oder Personen in Gewahrsam zu nehmen, basierend auf den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Bundesländer.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

• A (Die Bürger selbst): Falsch. Der normale Bürger hat keine polizeilichen Befugnisse. Bürger haben lediglich sogenannte "Jedermannsrechte" für Notsituationen, wie die Notwehr (§ 32 StGB) oder die vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO), wenn sie jemanden auf frischer Tat ertappen. Sie sind aber nicht allgemein für die Sicherheit zuständig.
• B (Die Feuerwehr): Falsch. Die Feuerwehr ist zwar eine Behörde oder staatliche Einrichtung, ihre Aufgabe beschränkt sich aber auf den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfeleistung, nicht auf die allgemeine öffentliche Sicherheit und Ordnung.
• C (Das Militär): Falsch. Die Bundeswehr ist gemäß Art. 87a GG (Grundgesetz) für die Verteidigung nach außen zuständig. Ein Einsatz im Inneren ist nur in extremen, im Grundgesetz streng geregelten Ausnahmefällen (z.B. Naturkatastrophen oder schwerste Terrorangriffe) erlaubt.
• D (Die privaten Sicherheitsdienste): Falsch und extrem wichtig für die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO! Private Sicherheitsdienste haben keine polizeilichen oder hoheitlichen Befugnisse. Sie handeln ausschließlich auf Basis von privaten Rechten, die ihnen vom Auftraggeber übertragen wurden (z.B. das Hausrecht nach § 858 ff. BGB). Sie unterstützen zwar präventiv die Sicherheit, sind aber rechtlich gesehen normale Bürger ohne Sonderrechte.
• E (Niemand ist zuständig): Falsch. Der Staat hat aus dem Grundgesetz eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern und muss daher zwingend Behörden (Polizei/Ordnungsamt) für diese Aufgabe bereitstellen.

Einfache Erklärung

Um diese Frage richtig zu beantworten, müssen wir den grundlegenden Unterschied zwischen dem Öffentlichen Recht und dem Privatrecht verstehen. Das deutsche Rechtssystem teilt sich in diese beiden großen Bereiche auf. Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen dem Staat (der die hoheitliche Macht hat) und dem Bürger (der sich an die Regeln halten muss). Hier herrscht ein sogenanntes Über- und Unterordnungsverhältnis. Das Privatrecht hingegen regelt die rechtlichen Beziehungen von Bürgern oder privaten Unternehmen untereinander auf der Basis der rechtlichen Gleichberechtigung (Gleichordnung).

Die richtige Antwort ist C (Kaufvertragsrecht (BGB)), weil das Kaufvertragsrecht ein klassischer Teil des Privatrechts ist. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen. Wenn Sie im Supermarkt ein Brötchen kaufen oder ein Auto von einem Nachbarn erwerben, schließen Sie einen Kaufvertrag ab. Beide Parteien stehen rechtlich auf derselben Stufe. Der Staat greift hier nicht mit hoheitlicher Gewalt ein.

Warum sind die anderen Antworten falsch? Sie alle gehören zum Öffentlichen Recht:

• A (Polizeirecht - PolG): Falsch. Das Polizeirecht regelt die Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr. Die Polizei handelt als Vertreter des Staates gegenüber dem Bürger (z.B. bei einer Platzverweisung). Das ist klassisches Öffentliches Recht.
• B (Strafrecht - StGB): Falsch. Im Strafrecht bestraft der Staat den Bürger für ein Fehlverhalten. Auch hier steht der Staat über dem Bürger. Übrigens: Das Strafgesetzbuch (StGB) ist ein perfektes Beispiel für zwingend geschriebenes Recht, denn laut § 1 StGB gilt "Keine Strafe ohne Gesetz" – ungeschriebenes Gewohnheitsrecht ist hier zum Nachteil des Täters strengstens ausgeschlossen.
• D (Verwaltungsrecht): Falsch. Das Verwaltungsrecht regelt das Handeln der staatlichen Behörden gegenüber den Bürgern (z.B. wenn Sie einen Personalausweis beantragen oder einen behördlichen Bescheid erhalten).
• E (Gewerberecht - GewO): Falsch. Die Gewerbeordnung (GewO) regelt, unter welchen Bedingungen der Staat es Bürgern erlaubt, ein Gewerbe auszuüben (z.B. die Erlaubnispflicht für das Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO). Der Staat gibt als übergeordnete Instanz die Regeln vor.
• F (Straßenverkehrsordnung - StVO): Falsch. Die StVO wird vom Staat erlassen, um die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. Jeder Bürger muss sich diesen staatlichen Regeln unterordnen.

*Zusatzinfo zur Lektion:* Alle hier genannten Gesetze (BGB, StGB, GewO, PolG, StVO) sind Beispiele für geschriebenes Recht. Sie sind vom Gesetzgeber offiziell verfasst und in Gesetzbüchern festgehalten worden, im Gegensatz zum ungeschriebenen Gewohnheitsrecht oder Richterrecht.

Einfache Erklärung

Als Sicherheitsmitarbeiter handelst du oft auf Basis der sogenannten Jedermannsrechte. Wenn du dich oder andere gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff verteidigst, handelst du in Notwehr. Die Notwehr ist im deutschen Recht doppelt geregelt, um dich in zwei verschiedenen Rechtsgebieten abzusichern: im Strafrecht und im Zivilrecht.

Das Strafgesetzbuch (§ 32 StGB) schützt dich davor, für deine Verteidigungshandlung vom Staat bestraft zu werden (z.B. wegen Körperverletzung). Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 227 BGB) hingegen regelt die zivilrechtliche Seite. Es besagt, dass eine durch Notwehr gebotene Handlung nicht widerrechtlich ist. Da die Handlung nicht widerrechtlich ist, bist du davor geschützt, dem Angreifer Schmerzensgeld oder Schadenersatz zahlen zu müssen. Daher ist § 227 BGB die korrekte Antwort.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

• Antwort A (§ 228 BGB): Dieser Paragraph regelt den defensiven Notstand. Er greift, wenn eine Gefahr von einer Sache ausgeht (z.B. ein angreifender Hund) und du diese Sache beschädigst, um dich zu schützen. Es geht hier nicht um den Angriff durch einen Menschen (Notwehr).
• Antwort C (Es gibt keinen Schutz): Das ist falsch. Das Gesetz bietet durch die Rechtfertigungsgründe (wie § 227 BGB) ausdrücklich Schutz vor zivilrechtlichen Forderungen, wenn man rechtmäßig handelt.
• Antwort D (§ 904 BGB): Hierbei handelt es sich um den aggressiven Notstand. Dieser erlaubt es dir, in einer Notsituation die Sache eines unbeteiligten Dritten zu beschädigen (z.B. einen fremden Zaun herausreißen, um einen angreifenden Hund abzuwehren).
• Antwort E (§ 127 StPO): Dieser Paragraph aus der Strafprozessordnung regelt die vorläufige Festnahme (das Festhalten eines auf frischer Tat ertappten Täters), nicht aber die Notwehr oder den Schutz vor Schadenersatz.
• Antwort F (§ 229 BGB): Dies ist das allgemeine Selbsthilferecht. Es wird angewendet, um zivilrechtliche Ansprüche zu sichern (z.B. wenn jemand seine Rechnung nicht bezahlt hat und fliehen will), hat aber nichts mit der Verteidigung gegen einen körperlichen Angriff zu tun.

Einfache Erklärung

Die Grundrechte bilden das rechtliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland. Sie schützen die Freiheit des Einzelnen und setzen dem Staat klare Grenzen. Für dich als Sicherheitsmitarbeiter ist es wichtig zu wissen, wo diese Rechte stehen und wie sie wirken, da du im Dienst täglich mit den Rechten anderer Menschen in Berührung kommst.

Warum sind die Antworten A und C richtig?

• Antwort A ist richtig: Die Grundrechte sind ganz vorne im deutschen Grundgesetz (GG) verankert, genauer gesagt in den Artikeln 1 bis 19 GG. Hierzu gehören beispielsweise die Menschenwürde (Art. 1 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), das Brief- und Postgeheimnis (Art. 10 GG) oder die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).
• Antwort C ist richtig: Grundrechte sind in erster Linie sogenannte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das bedeutet: Sie schützen den Bürger davor, dass der Staat (z. B. die Polizei oder Behörden) willkürlich in sein Leben eingreift. Die Polizei darf beispielsweise nicht ohne Weiteres eine Wohnung durchsuchen (Schutz durch Art. 13 GG) oder eine friedliche Demonstration verbieten (Schutz durch Art. 8 GG).

Warum sind die anderen Antworten falsch?

• Antwort B ist falsch ("Sie binden nur die Polizei, nicht den Gesetzgeber."): Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung (Parlament), die vollziehende Gewalt (Regierung, Polizei, Behörden) und die Rechtsprechung (Gerichte) als unmittelbar geltendes Recht. Der Gesetzgeber darf also keine Gesetze erlassen, die gegen die Grundrechte verstoßen.
• Antwort D ist falsch ("Sie gelten nur für Deutsche."): Man unterscheidet bei den Grundrechten zwischen Jedermannsrechten (Menschenrechten) und Bürgerrechten (Deutschenrechten). Jedermannsrechte (wie das Recht auf Leben oder die Glaubensfreiheit) gelten für jeden Menschen auf deutschem Boden, unabhängig von der Nationalität. Nur bestimmte Rechte, wie die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) oder die Berufsfreiheit (Art. 12 GG), sind explizit als Rechte für Deutsche formuliert.
• Antwort E ist falsch ("Man kann sie verkaufen."): Grundrechte sind angeboren, höchstpersönlich und unveräußerlich. Man kann sie weder verkaufen, noch verschenken oder tauschen.
• Antwort F ist falsch ("Sie stehen im BGB."): Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt das Privatrecht, also die rechtlichen Beziehungen von Bürgern untereinander (z. B. Kaufverträge, Mietrecht, Notwehr nach § 227 BGB). Die Grundrechte stehen jedoch im Grundgesetz (GG), welches zum Öffentlichen Recht gehört und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat regelt.

Einfache Erklärung

Die sogenannte "Jedermann-Festnahme" ist im § 127 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Sie ist ein wichtiges Selbsthilferecht und eine Ausnahme vom staatlichen Gewaltmonopol. Dieses Recht erlaubt es jedem Bürger – und damit auch Sicherheitsmitarbeitern –, einen Straftäter vorläufig festzunehmen, bis die Polizei eintrifft. Dafür müssen jedoch strenge Voraussetzungen erfüllt sein.

Warum die Antworten A und C richtig sind:

Damit man jemanden nach § 127 Abs. 1 StPO festhalten darf, müssen zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein:

1. Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt (Antwort A): Man muss den Täter direkt bei der Begehung der Straftat (z. B. Diebstahl) oder unmittelbar danach am Tatort erwischen.

2. Fluchtverdacht oder Identität nicht feststellbar (Antwort C): Der Täter versucht wegzulaufen, oder er weigert sich, seine Personalien anzugeben (z. B. durch Vorzeigen eines Ausweises). Wenn der Täter stehen bleibt und seinen gültigen Personalausweis zeigt, entfällt der Grund für die Festnahme, und er darf nicht mehr gegen seinen Willen festgehalten werden!

Warum die anderen Antworten falsch sind:

• Antwort B (Man braucht einen Haftbefehl): Falsch. Ein Haftbefehl wird von einem Richter erlassen (§ 114 StPO). Die Jedermann-Festnahme ist gerade für akute Situationen gedacht, in denen kein Richter oder Polizist vor Ort ist und man schnell handeln muss.
• Antwort D (Man darf den Täter verhören): Falsch. Das Vernehmen oder Verhören von Verdächtigen ist eine hoheitliche Aufgabe und der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Sicherheitsmitarbeiter dürfen den Täter nicht verhören.
• Antwort E (Man darf ihn durchsuchen): Falsch. Eine körperliche Durchsuchung gegen den Willen der Person (z. B. nach § 102 StPO) darf grundsätzlich nur die Polizei durchführen. Der Sicherheitsdienst darf nicht einfach in die Taschen des Täters greifen, um z. B. nach Diebesgut zu suchen.
• Antwort F (Man darf ihn einsperren für 2 Tage): Falsch. Das wäre eine schwere Straftat, nämlich Freiheitsberaubung (§ 239 StGB). Zudem verstößt es gegen das Strafmonopol des Staates. Der Festgenommene muss unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) der Polizei übergeben werden. Niemand darf eigenmächtig "Gefängnis" spielen.

Einfache Erklärung

Wenn Sie im Sicherheitsdienst arbeiten und beobachten, wie Jugendliche eine Parkbank zerstören (eine Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB), dürfen Sie einschreiten, um die Tat zu beenden. Dabei handeln Sie jedoch immer als Privatperson und nutzen die sogenannten Jedermannsrechte. In Deutschland liegt das Gewalt- und Strafmonopol (abgeleitet aus Art. 20 Abs. 2 GG) ausschließlich beim Staat. Das bedeutet, dass nur staatliche Organe wie die Polizei hoheitliche Befugnisse haben. Sicherheitsmitarbeiter haben keine polizeilichen Sonderrechte, sondern genau dieselben Rechte wie jeder andere Bürger auch. Zu diesen Jedermannsrechten gehören beispielsweise die Nothilfe (§ 32 StGB, § 227 BGB), um fremdes Eigentum zu schützen, oder die vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO), wenn Sie einen Täter auf frischer Tat ertappen und seine Identität nicht sofort feststellbar ist. Daher ist die Antwort richtig, dass Sie in Ausübung von Jedermannsrechten handeln.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

• Nein, als Polizist: Falsch. Sie sind kein Angehöriger der Polizei und haben keine polizeilichen oder hoheitlichen Befugnisse. Nur der Staat hat das Gewaltmonopol.
• Nein, als Soldat: Falsch. Sie gehören nicht der Bundeswehr an, für die völlig andere rechtliche Grundlagen gelten.
• Nein, als Richter: Falsch. Ein Richter übt das Strafmonopol des Staates aus und verurteilt Täter. Als Sicherheitsmitarbeiter dürfen Sie niemals strafen (strenges Verbot der Selbstjustiz).
• Als Hilfspolizist: Falsch. Den Status eines rechtlichen "Hilfspolizisten" gibt es für private Sicherheitsdienste im regulären Dienst nicht. Sie bleiben immer Privatperson.
• Als Behörde: Falsch. Ein privates Sicherheitsunternehmen ist keine staatliche Behörde und hat keine staatliche Macht.

Einfache Erklärung

Der entscheidende rechtliche Unterschied zwischen der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst liegt in der rechtlichen Grundlage ihres Handelns. Die Polizei vertritt den Staat und handelt nach dem Öffentlichen Recht. Der Staat hat in Deutschland das sogenannte Gewaltmonopol (verankert im Grundgesetz, GG). Das bedeutet, dass grundsätzlich nur der Staat (also Polizei, Ordnungsämter, Zoll) hoheitliche Befugnisse ausüben und notfalls Zwang anwenden darf, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Ein privater Sicherheitsdienst hingegen ist ein gewerbliches Unternehmen (geregelt in § 34a GewO) und handelt ausschließlich nach dem Privatrecht. Sicherheitsmitarbeiter haben keine polizeilichen Sonderrechte. Sie dürfen nur die sogenannten "Jedermannsrechte" anwenden, die jedem Bürger zustehen (wie z.B. Notwehr nach § 227 BGB oder § 32 StGB, vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO) sowie die Rechte, die ihnen vom Auftraggeber übertragen wurden (wie das Hausrecht). Daher ist Antwort B die einzig richtige Lösung.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

• Antwort A (Polizei hat bessere Waffen): Die Bewaffnung ist nicht der rechtliche Unterschied. Auch private Sicherheitsdienste können unter strengen Auflagen des Waffengesetzes (WaffG) Schusswaffen tragen (z.B. beim Geld- und Werttransport). Der Unterschied liegt in der rechtlichen Befugnis, nicht in der Ausrüstung.
• Antwort C (Polizei ist billiger): Die Kosten haben absolut nichts mit den rechtlichen Befugnissen zu tun. Die Polizei wird durch Steuergelder finanziert, während Sicherheitsdienste privat bezahlt werden.
• Antwort D (Sicherheitsdienst ist Polizei 2.0): Das ist völlig falsch. Private Sicherheitsdienste sind keine "Hilfspolizei" oder eine moderne Version der Polizei. Sie haben keine hoheitlichen Befugnisse und dürfen nicht wie die Polizei in die Grundrechte von Bürgern eingreifen (z.B. durch Durchsuchungen oder Identitätsfeststellungen ohne konkreten Verdacht einer Straftat).
• Antwort E (Da gibt es keinen Unterschied): Es gibt einen massiven Unterschied. Die Polizei darf aufgrund von Polizeigesetzen handeln (Öffentliches Recht), der Sicherheitsdienst nur auf Basis des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Strafgesetzbuches (StGB) als Privatperson (Privatrecht).
• Antwort F (Hängt vom Bundesland ab): Die grundsätzliche Trennung zwischen staatlichem Gewaltmonopol (Öffentliches Recht) und privaten Rechten (Privatrecht) gilt bundesweit und ist im Grundgesetz (GG) verankert. Das ist in jedem Bundesland gleich.

Einfache Erklärung

Das deutsche Rechtssystem ist in zwei große Bereiche unterteilt: das Öffentliche Recht und das Privatrecht. Der Hauptunterschied liegt in der rechtlichen Stellung der Beteiligten zueinander.

Warum die Antworten B und D richtig sind:

Im Öffentlichen Recht (Antwort B) herrscht das Prinzip der Über- und Unterordnung (Subordination). Der Staat (z. B. Polizei, Ordnungsamt, Finanzamt) steht rechtlich über dem Bürger. Er hat sogenannte hoheitliche Rechte und kann dem Bürger durch Verwaltungsakte Befehle erteilen (z. B. einen Platzverweis aussprechen oder Steuern einfordern). Rechtsgrundlagen hierfür finden sich unter anderem im Strafgesetzbuch (StGB) oder im Polizeirecht.

Im Privatrecht (Antwort D) gilt hingegen das Prinzip der Gleichordnung. Hier stehen sich Bürger untereinander oder Unternehmen (juristische Personen) auf derselben rechtlichen Stufe gegenüber. Niemand kann dem anderen etwas befehlen. Alles basiert auf Freiwilligkeit und Verträgen, geregelt hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Wichtig für dich: Als Sicherheitsmitarbeiter nach § 34a GewO handelst du fast ausschließlich im Privatrecht! Du hast keine polizeilichen Sonderrechte, sondern stehst auf einer Stufe mit Kunden, Gästen oder auch Störern.

Warum die anderen Antworten falsch sind:

• Antwort A (Öffentliches Recht = Gleichordnung) ist falsch, da der Staat und der Bürger eben nicht gleichgestellt sind. Der Staat hat das Gewaltmonopol und steht über dem Bürger.
• Antwort C (Privatrecht = Über-/Unterordnung) ist falsch, weil im Zivilrecht (BGB) Vertragsfreiheit und Gleichberechtigung herrschen. Ein privater Sicherheitsdienst kann einem Bürger keine staatlichen Befehle erteilen.
• Antwort E (Kein Unterschied) ist grundlegend falsch. Die Unterscheidung zwischen Gleichordnung und Über-/Unterordnung ist das absolute Fundament unseres Rechtssystems.
• Antwort F (Öffentliches Recht gilt nur für Beamte) ist falsch. Das Öffentliche Recht gilt für jeden Bürger, sobald er in Kontakt mit dem Staat tritt (z. B. im Straßenverkehr, bei der Steuererklärung oder wenn er eine Straftat nach dem StGB begeht).

Einfache Erklärung

Das "Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" (Polizei- und Ordnungsrecht), welches in dieser Lektion behandelt wird, ist ein klassischer Teil des Öffentlichen Rechts. Um dieses Rechtsgebiet zu verstehen, muss man die grundlegenden Kennzeichen des Öffentlichen Rechts kennen und vom Privatrecht (Zivilrecht) unterscheiden können.

Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen dem Staat (als Träger der hoheitlichen Gewalt) und dem einzelnen Bürger. Ein Beispiel hierfür ist das Eingreifen der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nach den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder oder das Gewerberecht (wie § 34a GewO). Der Staat tritt dem Bürger hierbei nicht auf Augenhöhe entgegen, sondern es herrscht ein sogenanntes Über- und Unterordnungsverhältnis (Subordination). Der Staat kann dem Bürger durch Verwaltungsakte (gemäß § 35 VwVfG) verbindliche Befehle erteilen oder Verbote aussprechen. Der Staat ist dabei immer streng an die Verfassung und die Gesetze gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG).

Daher sind die Antworten B (Über-/Unterordnungsverhältnis) und D (Regelt Verhältnis Staat zu Bürger) vollkommen richtig.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

Antwort A (Gleichordnung der Parteien) ist falsch, weil dies das Hauptmerkmal des Privatrechts (Zivilrechts) ist. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) stehen sich die Parteien gleichberechtigt gegenüber (z. B. Käufer und Verkäufer).

Antwort C (Vertragsfreiheit / Privatautonomie) ist ebenfalls falsch. Auch dies ist ein Grundprinzip des Privatrechts (z. B. § 311 BGB). Jeder kann frei entscheiden, mit wem und worüber er einen Vertrag abschließt. Im Öffentlichen Recht gibt es diese Freiheit nicht; der Staat handelt nach festen Gesetzen, nicht nach freier Vertragsverhandlung.

Antwort E (Regelt Verhältnis Bürger zu Bürger) ist falsch, da dies exakt die Definition des Privatrechts (Zivilrechts) ist. Wenn zwei Privatpersonen oder private Unternehmen rechtlich miteinander zu tun haben, greift das Privatrecht.

Antwort F (Gilt nur für Kaufleute) ist falsch. Das Recht, das speziell für Kaufleute gilt, nennt man Handelsrecht (geregelt im HGB). Das Handelsrecht ist ein Sonderprivatrecht und gehört somit zum Privatrecht, nicht zum Öffentlichen Recht.