Jedermannsrechte und Selbsthilferechte - Überblick
Lektion 15: Jedermannsrechte und Selbsthilferechte - Überblick
Lernziele: Nach dieser Lektion kennst du die "Werkzeuge", die jeder Sicherheitsmitarbeiter im Koffer haben muss. Wir schauen uns die Liste an.
Kerninhalt
Da wir keine Polizisten sind, brauchen wir andere Gesetze, die uns erlauben einzugreifen, wenn jemand Böses tut. Diese Gesetze nennen wir "Jedermannsrechte", weil sie jedermann zustehen (dir, mir, der Oma von nebenan).
Wir müssen diese Rechte perfekt beherrschen, denn sie sind unsere einzige Legitimation für Gewaltanwendung oder Festnahmen.
Die "Big 5" der Jedermannsrechte
Hier ist die Liste der Paragraphen, die du auswendig lernen wirst (in späteren Lektionen gehen wir ins Detail):
-
Notwehr & Nothilfe
- Zu finden in: § 227 BGB und § 32 StGB
- Was ist das? Verteidigung gegen einen aktuellen Angriff.
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Defensiver Notstand (Die Sache greift an)
- Zu finden in: § 228 BGB
- Was ist das? Ein Hund greift mich an -> Ich schlage den Hund.
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Aggressiver Notstand (Die Sache als Hilfsmittel)
- Zu finden in: § 904 BGB
- Was ist das? Ein Hund greift mich an -> Ich reiße den Zaun des Nachbarn raus, um mich zu wehren (Sache eines Unbeteiligten wird beschädigt).
-
Rechtfertigender Notstand (Leben gegen Leben)
- Zu finden in: § 34 StGB
- Was ist das? Abwägung von Gütern (z.B. Fensterscheibe einschlagen, um jemanden aus brennendem Haus zu retten).
-
Vorläufige Festnahme
- Zu finden in: § 127 Abs. 1 StPO
- Was ist das? Täter festhalten, bis Polizei kommt.
Warum BGB und StGB?
- Die Rechte stehen oft doppelt im Gesetz (im Zivilrecht BGB und im Strafrecht StGB).
- BGB schützt dich davor, Schadenersatz zahlen zu müssen.
- StGB schützt dich davor, bestraft zu werden.
- Für eine erfolgreiche Verteidigung brauchst du beides (Rechtfertigungsgründe).
Begriffserklärungen
| Begriff | Erklärung |
|---|---|
| Rechtfertigungsgrund | Ein Grund, der eine eigentlich verbotene Tat (z.B. Schlagen) erlaubt. |
| Jedermann | Jede natürliche Person, unabhängig von Alter oder Beruf. |
Praxisbeispiel
Situation: Du lernst für die Prüfung. Du erstellst dir Karteikarten.
Aufgabe: Schreibe dir für jeden dieser 5 Punkte eine Karte. Vorne: Der Name (z.B. "Notwehr"). Hinten: Die Paragrafen (§ 227 BGB, § 32 StGB). Das musst du im Schlaf können!
Zusammenfassung
- ✅ Jedermannsrechte sind die Basis unserer Arbeit.
- ✅ Sie stehen jedem Bürger zu.
- ✅ Die wichtigsten sind Notwehr, Notstand und vorläufige Festnahme.
- ✅ Sie finden sich im BGB, StGB und der StPO.
Prüfungsfragen zu diesem Thema
Teste dein Wissen – richtige Antworten sind grün markiert.
Prüfungsfrage 1
Was sind Schutzgüter der Öffentlichen Sicherheit?
- A)Die Unversehrtheit der Rechtsordnung, also die Einhaltung aller Gesetze.
- B)Die Einhaltung der guten Sitten und ungeschriebenen Regeln.
- C)Der Schutz von Individualrechtsgütern wie Leben, Gesundheit und Eigentum.
- D)Der persönliche Modegeschmack einzelner Personen.
- E)Der Schutz religiöser Gefühle unabhängig von gesetzlichen Regelungen.
- F)Das Wetter und dessen Veränderungen.
Die Öffentliche Sicherheit ist ein zentraler Begriff im Polizei- und Ordnungsrecht. Sie umfasst drei Hauptschutzgüter:
- Die Unversehrtheit der Rechtsordnung: Das bedeutet, dass alle geschriebenen Gesetze eingehalten werden müssen. Jeder Gesetzesverstoß ist eine Störung der öffentlichen Sicherheit.
- Die Individualrechtsgüter: Dazu zählen Rechte wie Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum jedes Einzelnen.
- Der Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates: Hierzu gehören staatliche Einrichtungen und die Verfassung.
Richtige Antworten:
- A: Die Unversehrtheit der Rechtsordnung ist ein Schutzgut der Öffentlichen Sicherheit.
- C: Der Schutz von Individualrechtsgütern wie Leben, Gesundheit und Eigentum gehört ebenfalls dazu.
Falsche Antworten:
- B: Die guten Sitten gehören zur Öffentlichen Ordnung, nicht zur Öffentlichen Sicherheit.
- D: Der Modegeschmack ist kein rechtlich geschütztes Gut.
- E: Religiöse Gefühle sind nicht als solche ein Schutzgut der Öffentlichen Sicherheit, sondern werden durch spezielle Gesetze oder die Religionsfreiheit geschützt.
- F: Das Wetter ist kein Schutzgut der Öffentlichen Sicherheit.
Prüfungsfrage 2
Welche zwei Schutzgüter gehören zur Öffentlichen Sicherheit?
- A)Unverletzlichkeit der Rechtsordnung (Gesetze).
- B)Moralische Vorstellungen.
- C)Bestand des Staates und seiner Einrichtungen.
- D)Gute Sitten.
- E)Anstand.
- F)Etikette.
Im Recht der Gefahrenabwehr wird streng zwischen der "Öffentlichen Sicherheit" und der "Öffentlichen Ordnung" unterschieden. Für die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO ist es extrem wichtig, diese beiden Begriffe exakt trennen zu können.
Die Öffentliche Sicherheit ist der wichtigere und greifbarere Begriff. Sie umfasst drei große Schutzgüter:
- Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung: Das bedeutet, dass alle geschriebenen Gesetze (wie das Strafgesetzbuch - StGB, das Bürgerliche Gesetzbuch - BGB oder das Grundgesetz - GG) eingehalten werden. Jeder Gesetzesverstoß (z.B. eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB) ist automatisch eine Störung der öffentlichen Sicherheit.
- Den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen: Hierzu gehört der Schutz der staatlichen Ordnung, der Behörden und der Verfassung.
- Die Rechtsgüter des Einzelnen: Dazu zählen Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum der Bürger.
Daher sind die Antworten A (Unverletzlichkeit der Rechtsordnung) und C (Bestand des Staates und seiner Einrichtungen) absolut richtig. Sie sind zentrale Säulen der Öffentlichen Sicherheit.
Warum sind die anderen Antworten falsch? Die Antworten B (Moralische Vorstellungen), D (Gute Sitten), E (Anstand) und F (Etikette) sind falsch, weil sie zur Öffentlichen Ordnung gehören, nicht zur Öffentlichen Sicherheit. Die Öffentliche Ordnung umfasst alle ungeschriebenen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es handelt sich um Verhaltensweisen, die nicht zwingend in einem Gesetz stehen, deren Einhaltung aber nach den herrschenden moralischen und ethischen Ansichten für ein friedliches Miteinander erwartet wird (z.B. lautes Rülpsen im Restaurant oder Vordrängeln in einer Schlange). Da heute fast alle wichtigen Regeln in Gesetzen niedergeschrieben sind, verliert der Begriff der Öffentlichen Ordnung zunehmend an Bedeutung.
Wichtig für private Sicherheitskräfte: Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ausschließlich die staatliche Polizei und die Ordnungsbehörden zuständig. Private Sicherheitsdienste haben hier keine besonderen Befugnisse, sondern handeln nur auf Basis der sogenannten Jedermannsrechte (z.B. Notwehr nach § 227 BGB oder vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO) oder im Rahmen der übertragenen Hausrechte ihrer Auftraggeber.
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