Verfassungsgrundsätze Art. 20 GG
Lektion 19: Verfassungsgrundsätze Art. 20 GG
Lernziele: Du kennst die 5 Säulen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland steht (Staatsstrukturprinzipien).
Kerninhalt
Artikel 20 GG ist der wichtigste Artikel für den Staatsaufbau. Er legt fest, "wie Deutschland tickt". Es gibt 5 Prinzipien (oft abgekürzt als "RepDeSoReFö" oder ähnlich).
Die 5 Staatsprinzipien
-
Republik (Republikanisches Prinzip)
- Wir haben keinen König oder Kaiser.
- Das Staatsoberhaupt (Bundespräsident) wird gewählt (zeitlich begrenzt).
-
Demokratie (Demokratisches Prinzip)
- "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."
- Es gibt Wahlen, Abstimmungen und Meinungsfreiheit.
- Die Regierung muss tun, was die Mehrheit will (unter Wahrung der Minderheitenrechte).
-
Sozialstaat (Sozialstaatsprinzip)
- Der Staat kümmert sich um die Schwachen.
- Existenzminimum, Sozialhilfe, Krankenversicherung. Niemand soll verhungern.
-
Rechtsstaat (Rechtsstaatsprinzip)
- Der Staat hält sich an seine eigenen Gesetze.
- Keine Willkür. Polizei darf nicht einfach machen, was sie will.
- Rechtssicherheit für den Bürgern.
-
Föderalismus (Bundesstaatsprinzip)
- Deutschland besteht aus Bundesländern (Bayern, Berlin, NRW...), die eigene Rechte haben.
- Nicht alles wird zentral aus Berlin entschieden (z.B. Polizei und Schule sind Ländersache).
Das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4)
- "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
- Das ist die "Notbremse" der Demokratie. Wenn ein Diktator die Macht übernimmt und Polizei/Gerichte nicht mehr funktionieren, darf das Volk rebellieren.
- Achtung: Das gilt wirklich nur, wenn die Demokratie abgeschafft wird. Nicht wegen Corona-Maßnahmen oder hohen Steuern!
Begriffserklärungen
| Begriff | Erklärung |
|---|---|
| Föderalismus | Aufteilung des Staates in Bund und Länder. Gegenteil von Zentralstaat (wie Frankreich). |
| Willkürverbot | Der Staat darf nicht ohne Grund ungleich behandeln oder grundlos bestrafen. Wichtiges Element des Rechtsstaats. |
Praxisbeispiel
Situation: Eine Partei fordert: "Wir wollen einen starken Führer auf Lebenszeit und die Bundesländer abschaffen."
Analyse: Das verstößt gegen das Republikanische Prinzip (kein Führer/König) und gegen das Bundesstaatsprinzip (Länder abschaffen). Diese Forderung ist verfassungswidrig.
Zusammenfassung
- ✅ Republik: Kein König.
- ✅ Demokratie: Volk herrscht.
- ✅ Sozialstaat: Schutz der Schwachen.
- ✅ Rechtsstaat: Gesetze gelten für alle (auch den Staat).
- ✅ Bundesstaat: Aufteilung in Länder.
Prüfungsfragen zu diesem Thema
Teste dein Wissen – richtige Antworten sind grün markiert.
Prüfungsfrage 1
Was sind Schutzgüter der Öffentlichen Sicherheit?
- A)Die Unversehrtheit der Rechtsordnung, also die Einhaltung aller Gesetze.
- B)Die Einhaltung der guten Sitten und ungeschriebenen Regeln.
- C)Der Schutz von Individualrechtsgütern wie Leben, Gesundheit und Eigentum.
- D)Der persönliche Modegeschmack einzelner Personen.
- E)Der Schutz religiöser Gefühle unabhängig von gesetzlichen Regelungen.
- F)Das Wetter und dessen Veränderungen.
Die Öffentliche Sicherheit ist ein zentraler Begriff im Polizei- und Ordnungsrecht. Sie umfasst drei Hauptschutzgüter:
- Die Unversehrtheit der Rechtsordnung: Das bedeutet, dass alle geschriebenen Gesetze eingehalten werden müssen. Jeder Gesetzesverstoß ist eine Störung der öffentlichen Sicherheit.
- Die Individualrechtsgüter: Dazu zählen Rechte wie Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum jedes Einzelnen.
- Der Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates: Hierzu gehören staatliche Einrichtungen und die Verfassung.
Richtige Antworten:
- A: Die Unversehrtheit der Rechtsordnung ist ein Schutzgut der Öffentlichen Sicherheit.
- C: Der Schutz von Individualrechtsgütern wie Leben, Gesundheit und Eigentum gehört ebenfalls dazu.
Falsche Antworten:
- B: Die guten Sitten gehören zur Öffentlichen Ordnung, nicht zur Öffentlichen Sicherheit.
- D: Der Modegeschmack ist kein rechtlich geschütztes Gut.
- E: Religiöse Gefühle sind nicht als solche ein Schutzgut der Öffentlichen Sicherheit, sondern werden durch spezielle Gesetze oder die Religionsfreiheit geschützt.
- F: Das Wetter ist kein Schutzgut der Öffentlichen Sicherheit.
Prüfungsfrage 2
Welche zwei Schutzgüter gehören zur Öffentlichen Sicherheit?
- A)Unverletzlichkeit der Rechtsordnung (Gesetze).
- B)Moralische Vorstellungen.
- C)Bestand des Staates und seiner Einrichtungen.
- D)Gute Sitten.
- E)Anstand.
- F)Etikette.
Im Recht der Gefahrenabwehr wird streng zwischen der "Öffentlichen Sicherheit" und der "Öffentlichen Ordnung" unterschieden. Für die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO ist es extrem wichtig, diese beiden Begriffe exakt trennen zu können.
Die Öffentliche Sicherheit ist der wichtigere und greifbarere Begriff. Sie umfasst drei große Schutzgüter:
- Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung: Das bedeutet, dass alle geschriebenen Gesetze (wie das Strafgesetzbuch - StGB, das Bürgerliche Gesetzbuch - BGB oder das Grundgesetz - GG) eingehalten werden. Jeder Gesetzesverstoß (z.B. eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB) ist automatisch eine Störung der öffentlichen Sicherheit.
- Den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen: Hierzu gehört der Schutz der staatlichen Ordnung, der Behörden und der Verfassung.
- Die Rechtsgüter des Einzelnen: Dazu zählen Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum der Bürger.
Daher sind die Antworten A (Unverletzlichkeit der Rechtsordnung) und C (Bestand des Staates und seiner Einrichtungen) absolut richtig. Sie sind zentrale Säulen der Öffentlichen Sicherheit.
Warum sind die anderen Antworten falsch? Die Antworten B (Moralische Vorstellungen), D (Gute Sitten), E (Anstand) und F (Etikette) sind falsch, weil sie zur Öffentlichen Ordnung gehören, nicht zur Öffentlichen Sicherheit. Die Öffentliche Ordnung umfasst alle ungeschriebenen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es handelt sich um Verhaltensweisen, die nicht zwingend in einem Gesetz stehen, deren Einhaltung aber nach den herrschenden moralischen und ethischen Ansichten für ein friedliches Miteinander erwartet wird (z.B. lautes Rülpsen im Restaurant oder Vordrängeln in einer Schlange). Da heute fast alle wichtigen Regeln in Gesetzen niedergeschrieben sind, verliert der Begriff der Öffentlichen Ordnung zunehmend an Bedeutung.
Wichtig für private Sicherheitskräfte: Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ausschließlich die staatliche Polizei und die Ordnungsbehörden zuständig. Private Sicherheitsdienste haben hier keine besonderen Befugnisse, sondern handeln nur auf Basis der sogenannten Jedermannsrechte (z.B. Notwehr nach § 227 BGB oder vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO) oder im Rahmen der übertragenen Hausrechte ihrer Auftraggeber.
Diese Lektion in der App durcharbeiten
Mit interaktiven Fragen, Fortschrittsanzeige und Prüfungssimulation. Basis-Zugang gratis.
Jetzt in der App lernenWeitere Lektionen in Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Bereit, die §34a-Prüfung zu bestehen?
Basis-Zugang gratis. Einfach loslegen.
Jetzt starten