Ihr Chef weist Sie an: 'Lassen Sie heute keine Personen mit dunkler Hautfarbe rein, die machen nur Ärger.' Wie verhalten Sie sich?
Richtige Antwort: B
In der privaten Sicherheitsbranche ist der professionelle Umgang mit Menschen das tägliche Brot. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass Sicherheitsmitarbeiter nicht nur ihre Befugnisse kennen, sondern auch die rechtlichen Grenzen ihres Handelns verstehen. Die Anweisung des Vorgesetzten im vorliegenden Fall stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen geltendes Recht dar. Gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse oder seiner Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. Dieses verfassungsrechtliche Prinzip wird im Privatrecht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) konkretisiert.
Das AGG verfolgt das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG). Wenn ein Chef anweist, Personen aufgrund ihrer Hautfarbe abzuweisen, handelt es sich um eine unmittelbare Diskriminierung nach § 3 AGG. Eine solche Weisung ist rechtswidrig. Im Arbeitsrecht gilt zwar grundsätzlich das Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO), dieses erstreckt sich jedoch niemals auf rechtswidrige Handlungen. Als Sicherheitskraft sind Sie gemäß § 34a der Gewerbeordnung (GewO) dazu verpflichtet, die Rechtsvorschriften einzuhalten und die Grundrechte zu achten. Eine rechtswidrige Weisung darf und muss verweigert werden.
Warum sind die anderen Antwortmöglichkeiten falsch?
- Antwort A ist falsch, weil das Hausrecht (abgeleitet aus dem Eigentumsrecht gemäß § 903 BGB) kein Freifahrtschein für Diskriminierung ist. Das Hausrecht findet seine Schranken in den Diskriminierungsverboten des AGG. Werden Gäste allein wegen ihrer Hautfarbe abgewiesen, verletzt dies deren allgemeines Persönlichkeitsrecht.
- Antwort C ist falsch, da das Selektieren nach Geschlecht ebenfalls eine Diskriminierung nach dem AGG darstellt und das eigentliche Problem der rassistischen Anweisung nicht löst.
- Antwort D ist gefährlich: Auch eine schriftliche Bestätigung schützt Sie nicht vor den rechtlichen Konsequenzen. Wenn Sie eine diskriminierende Handlung ausführen, machen Sie sich mitschuldig und können persönlich auf Schadensersatz oder Entschädigung (§ 15 AGG) verklagt werden.
- Antwort E (Presse) ist im Arbeitsverhältnis problematisch, da zunächst interne Klärungswege oder rechtliche Schritte Vorrang haben (Treuepflicht des Arbeitnehmers).
- Antwort F ist eine überstürzte Reaktion. Zuerst muss die rechtswidrige Handlung abgelehnt werden. Eine Kündigung ist ein weitreichender Schritt, der die Situation vor Ort nicht unmittelbar rechtlich klärt.
Zusammenfassend: Ein Sicherheitsmitarbeiter muss Rückgrat beweisen und sich an das Gesetz halten. Diskriminierung schadet nicht nur den Betroffenen, sondern führt zu massiven Bußgeldern für das Unternehmen und kann zum Entzug der Zuverlässigkeit nach § 34a GewO führen.
