34a Prüfungsfragen 2026

Einfache Erklärung

Das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB ist eine der wichtigsten Schranken für die Ausübung privater Rechte im deutschen Zivilrecht. Es besagt, dass man ein Recht, das einem eigentlich zusteht (z. B. das Eigentumsrecht oder das Hausrecht), nicht missbrauchen darf, wenn der einzige Grund für die Handlung darin besteht, einer anderen Person zu schaden. Man nennt dies auch eine Form des Rechtsmissbrauchs.

Damit eine Handlung juristisch als Schikane gewertet wird, müssen zwei wesentliche Merkmale gleichzeitig vorliegen:

1. Schädigungsabsicht (Antwort D): Die Ausübung des Rechts muss ausschließlich den Zweck haben, einem anderen Schaden zuzufügen. Das Gesetz verwendet hier das Wort „nur“. Das bedeutet: Sobald der Handelnde auch nur einen geringfügigen, aber berechtigten eigenen Vorteil oder Grund für sein Handeln hat, liegt im Sinne des § 226 BGB meist keine Schikane mehr vor.

2. Fehlen eines eigenen Nutzens (Antwort F):

Einfache Erklärung

Richtig sind A) und C). Unterlassen führt nicht automatisch zu Strafbarkeit oder Haftung. Eine Verantwortung wegen Nichtstuns entsteht erst dann, wenn eine rechtliche Pflicht zum Handeln bestand. Genau das meinen A) „Garantenstellung“ und C) „rechtliche Handlungspflicht“. Im Strafrecht steht dafür insbesondere § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen). Zivilrechtlich kann zusätzlich eine Haftung nach § 823 BGB in Betracht kommen, wenn eine Schutzpflicht verletzt wurde.

Was ist eine Garantenstellung? Das ist eine besondere Verantwortung, Gefahren abzuwehren oder Rechtsgüter zu schützen. Solche Pflichten können sich z.B. aus Gesetz, Vertrag, enger Lebensbeziehung, Ingerenz (selbst geschaffene Gefahr) oder aus einer Übernahme von Schutzaufgaben ergeben. Wer eine solche Stellung hat und trotz Möglichkeit nichts tut, kann so behandelt werden, als hätte er aktiv gehandelt.

Warum die falschen Antworten falsch sind:

B) ist falsch, weil Unterlassen nicht „immer“ haftungs- oder strafbegründend ist. Ohne Handlungspflicht gibt es regelmäßig keine Verantwortung.

Einfache Erklärung

In dieser Situation geht es um den Schutz des Hausrechts und des Besitzes. Wenn eine Person sich weigert, ein Gebäude trotz Aufforderung zu verlassen, begeht sie eine sogenannte „verbotene Eigenmacht“ gemäß § 858 BGB.

Die rechtliche Grundlage für Ihr Handeln als Sicherheitsmitarbeiter stützt sich auf zwei wesentliche Paragraphen:

1. § 860 BGB (Besitzdiener): Da Sie im Auftrag eines Arbeitgebers handeln und dessen Weisungen unterliegen, sind Sie rechtlich ein „Besitzdiener“. Dieser Paragraph überträgt Ihnen die Rechte des Besitzers zur Ausübung der Gewaltrechte.

2. § 859 BGB (Besitzwehr): Dieser Paragraph erlaubt es dem Besitzer (und über § 860 BGB auch dem Besitzdiener), sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt zu erwehren. Das Hinausdrängen mit „sanftem Druck“ ist hierbei ein zulässiges Mittel der Gewaltanwendung, sofern es verhältnismäßig bleibt.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

Einfache Erklärung

In dieser Situation geht es um die grundlegenden Rechte, die eine Person über ihr Eigentum hat. Die rechtliche Basis hierfür ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Gemäß § 903 BGB (Befugnisse des Eigentümers) kann der Eigentümer einer Sache (was nach § 90 BGB ein körperlicher Gegenstand ist, wie hier das Fabrikgelände), mit dieser Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Das bedeutet konkret:

1. Antwort C ist richtig: Der Eigentümer darf mit seinem Eigentum machen, was er will (solange er nicht gegen andere Gesetze verstößt). Er darf also entscheiden, dass nur Personen mit Ausweis eintreten dürfen.

2. Antwort B ist richtig: Er hat das Recht, Personen, die sich nicht an seine Regeln halten oder die er dort nicht haben möchte, vom Gelände fernzuhalten (Ausschlussrecht). Dies ist die zivilrechtliche Grundlage für das

Einfache Erklärung

In diesem Fall handelt es sich um den sogenannten aggressiven Notstand gemäß § 904 BGB. Um die Situation rechtlich richtig einzuordnen, muss man verstehen, woher die Gefahr kommt und wessen Eigentum beschädigt wurde.

1. Die Gefahr: Der angreifende Hund stellt eine gegenwärtige Gefahr für Ihre körperliche Unversehrtheit und Gesundheit dar.

2. Die Einwirkung: Um sich zu retten, beschädigen Sie den Gartenzaun des Nachbarn.

3. Die Beteiligung: Der Nachbar und sein Zaun sind „unbeteiligt“. Das bedeutet, die Gefahr ging nicht vom Zaun selbst aus (anders als beim defensiven Notstand nach § 228 BGB, wo man die Sache beschädigt, von der die Gefahr ausgeht – z. B. wenn man den angreifenden Hund abwehrt).

Warum ist Antwort B richtig?

Nach § 904 BGB

Einfache Erklärung

Der Angriffsnotstand gemäß § 904 BGB ist ein wichtiger Rechtfertigungsgrund im Zivilrecht, der es einer Person erlaubt, auf das Eigentum eines anderen einzuwirken (es zu benutzen, zu beschädigen oder zu zerstören), um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden. Das Besondere hierbei ist: Die Gefahr geht nicht von der Sache selbst aus, die man beschädigt.

Ein klassisches Beispiel: Ein Hund greift ein Kind an. Um das Kind zu retten, greifen Sie sich das teure Mountainbike eines unbeteiligten Passanten und werfen es nach dem Hund. Das Fahrrad (die fremde Sache) war völlig unbeteiligt an der Gefahr, wird aber zur Rettung benutzt.

Warum sind die Antworten A und C richtig?

1. Duldungspflicht (Antwort A): Laut § 904 BGB ist der Eigentümer der Sache gesetzlich verpflichtet, die Einwirkung zu dulden. Er darf sich also nicht wehren, solange der drohende Schaden unverhältnismäßig groß gegenüber dem Schaden an seiner Sache ist. In unserem Beispiel: Ein Kinderleben ist wertvoller als ein Fahrrad.

Einfache Erklärung

Obwohl sich die vorangegangene Lektion mit der Deliktfähigkeit von Kindern (§ 828 BGB) befasste, thematisiert diese Frage das Recht der Notwehr, welches sowohl im Strafgesetzbuch (§ 32 StGB) als auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 227 BGB) verankert ist. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Damit eine Handlung als Notwehr gerechtfertigt ist, müssen zwei zentrale Bedingungen erfüllt sein: Ein Angriff und dessen Gegenwärtigkeit.

1. Ein Angriff muss vorliegen (Antwort A): Ein Angriff im Sinne des Gesetzes ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen (Rechtsgüter). Dazu gehören nicht nur das Leben und die körperliche Unversehrtheit, sondern auch das Eigentum, die Ehre oder die Freiheit. Wichtig ist, dass Notwehr sich immer gegen das Verhalten eines Menschen richtet.

2. Der Angriff muss gegenwärtig sein (Antwort C): Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Sobald ein Angriff endgültig abgeschlossen ist (wenn der Täter beispielsweise bereits mit der Beute flüchtet und keine weitere Gefahr für das Gut besteht), ist Notwehr rechtlich nicht mehr zulässig. Rache oder nachträgliche Bestrafung fallen nicht unter das Notwehrrecht.

Einfache Erklärung

Die Allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB ist ein wichtiges Recht im Sicherheitsgewerbe, um zivilrechtliche Ansprüche (z. B. eine unbezahlte Rechnung oder Schadensersatz) zu sichern, wenn der Staat gerade nicht helfen kann. Damit diese Handlung rechtmäßig ist, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die in dieser Frage abgefragt werden.

Die Voraussetzungen im Detail:

1. Privatrechtlicher Anspruch: Es muss eine Forderung bestehen, wie z. B. die Bezahlung einer Dienstleistung oder Ware. Ein klassisches Beispiel ist der „Zechpreller“, der im Restaurant nicht zahlt.

2. Obrigkeitliche Hilfe ist nicht rechtzeitig zu erlangen: Das bedeutet, die Polizei (§ 1-3 PolG/PAG) ist nicht schnell genug vor Ort, um den Anspruch zu sichern. Wenn man warten würde, wäre der Schuldner bereits verschwunden (Antwort F).

3.

Einfache Erklärung

Ein Besitzdiener gemäß § 855 BGB ist eine Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen (den Besitzer) in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft ausübt und dabei an dessen Weisungen gebunden ist. Ein klassisches Beispiel hierfür ist der Sicherheitsmitarbeiter im Dienst. Obwohl der Sicherheitsmitarbeiter nicht selbst der „Besitzer“ im rechtlichen Sinne ist, räumt ihm das Gesetz über den § 860 BGB die gleichen Selbsthilferechte ein, die normalerweise dem Besitzer zustehen.

Diese Rechte sind:

1. Besitzwehr (§ 859 Abs. 1 BGB): Der Besitzdiener darf sich gegen „verbotene Eigenmacht“ (z. B. Diebstahl oder Sachbeschädigung) mit Gewalt erwehren. Das bedeutet, er darf aktiv verhindern, dass eine Sache weggenommen wird.

2. Besitzkehr (§ 859 Abs. 2 und 3 BGB): Wenn eine Sache bereits weggenommen wurde, darf der Besitzdiener sie dem Täter „auf frischer Tat“ wieder abnehmen. Bei beweglichen Sachen muss dies sofort geschehen, bei Grundstücken (z. B. ein unbefugter Eindringling) darf der Täter sofort nach der Entziehung aus dem Besitz gesetzt werden.