34a Prüfungsfragen 2026

Einfache Erklärung

In diesem Fall hat sich der Ladendetektiv tatsächlich strafbar gemacht. Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich im Strafgesetzbuch (StGB). Normalerweise wird man bestraft, wenn man aktiv etwas Verbotenes tut (z. B. jemanden schlägt oder etwas stiehlt). Es gibt jedoch Situationen, in denen auch das Nichtstun (Unterlassen) strafbar ist. Das regelt der § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen).

Damit das Unterlassen strafbar ist, muss die Person eine sogenannte Garantenstellung haben. Ein Ladendetektiv ist ein klassischer Beschützergarant. Er hat durch seinen Arbeitsvertrag (eine vertragliche Übernahme gemäß BGB) die rechtliche Pflicht übernommen, das Eigentum des Ladenbesitzers vor Diebstahl (§ 242 StGB) zu schützen. Wenn er sieht, dass eine Straftat geschieht, und bewusst nicht eingreift (obwohl es ihm möglich und zumutbar wäre), wird er rechtlich so behandelt, als hätte er die Tat durch aktives Tun unterstützt.

In diesem speziellen Fall handelt es sich um

Einfache Erklärung

In dieser Situation greift die sogenannte Garantenstellung gemäß § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen). Grundsätzlich wird man im Strafrecht für aktives Tun bestraft (z. B. wenn man ein Feuer selbst legt). Es gibt jedoch Personen, die eine besondere rechtliche Pflicht haben, einen Schaden abzuwenden. Diese Personen nennt man Garanten.

Als Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz haben Sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben, in dem Sie sich dazu verpflichten, Gefahren vom Objekt abzuwenden. Damit sind Sie ein sogenannter Beschützergarant. Wenn Sie nun einen Brand bemerken und absichtlich nichts unternehmen (kein Löschversuch, kein Notruf), obwohl Ihnen dies möglich und zumutbar wäre, werden Sie rechtlich so behandelt, als hätten Sie die Tat aktiv begangen. Man spricht hier von einem unechten Unterlassungsdelikt. Da das Gebäude niederbrennt, werden Sie wegen Brandstiftung durch Unterlassen (§ 306 i.V.m. § 13 StGB)

Einfache Erklärung

In diesem Fall handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Um den Unterschied zu verstehen, muss man sich ansehen, wer zur Hilfe verpflichtet ist und woraus sich diese Pflicht ergibt.

Ein echtes Unterlassungsdelikt (wie die Unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c StGB) ist ein sogenanntes Jedermannsdelikt. Das bedeutet, das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass jede Person in einer Notsituation Hilfe leisten muss, sofern dies erforderlich und zumutbar ist. Der Passant im Beispiel hat keine besondere rechtliche Beziehung zu den Personen im Auto (er ist kein Feuerwehrmann im Dienst und kein naher Angehöriger). Seine Pflicht zur Hilfeleistung ergibt sich allein aus dem Gesetzestext des § 323c StGB. Da er die Hilfe unterlässt, obwohl er helfen könnte, begeht er ein echtes Unterlassungsdelikt.

Ein unechtes Unterlassungsdelikt hingegen setzt eine sogenannte Garantenstellung gemäß § 13 StGB

Einfache Erklärung

Im deutschen Strafrecht gibt es Situationen, in denen man sich allein dadurch strafbar macht, dass man nichts tut. Die wichtigste Vorschrift hierfür ist die Unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c StGB. Dies ist ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt. Das bedeutet, dass die Pflicht zur Hilfeleistung für jeden Bürger gilt, unabhängig davon, ob er eine besondere Verantwortung (wie ein Feuerwehrmann oder ein Arzt) hat oder nicht.

Damit man nach § 323c StGB bestraft werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not: Ein Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen bedeutet (z. B. ein Verkehrsunfall oder ein Herzinfarkt).

2. Erforderlichkeit der Hilfe: Hilfe ist erforderlich, wenn aus der Sicht eines objektiven Beobachters ohne fremdes Eingreifen weitere Schäden drohen.

Einfache Erklärung

Im deutschen Strafrecht gilt der fundamentale Grundsatz: „Keine Strafe ohne Schuld“ (nulla poena sine culpa). Das bedeutet, dass ein Täter nur dann bestraft werden kann, wenn er zum Zeitpunkt der Tat geistig in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

In diesem Fall hat der Besucher einen Blutalkoholwert von 3,5 Promille. Nach der Rechtsprechung und dem Strafgesetzbuch (StGB) führt ein solch hoher Wert in der Regel zur Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen oder tiefgreifender Bewusstseinsstörung). Da der Besucher „völlig unzurechnungsfähig“ ist, kann er für die eigentliche Sachbeschädigung (§ 303 StGB) nicht bestraft werden, weil ihm das Element der persönlichen Schuld fehlt.

Damit jedoch niemand straffrei ausgeht, der sich bewusst oder fahrlässig in einen solchen Zustand versetzt und dann Straftaten begeht, gibt es den Auffangtatbestand des Vollrauschs gemäß § 323a StGB. Dieser besagt: Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und wegen des Rausches nicht bestraft werden kann. Die Strafe darf dabei nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat (hier die Sachbeschädigung) angedroht ist.

Einfache Erklärung

Der rechtfertigende Notstand gemäß § 34 StGB ist ein sogenannter Rechtfertigungsgrund. Er erlaubt es einer Person, eine Straftat zu begehen, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder anderen abzuwenden. Das Gesetz spricht hierbei von einer „Güterabwägung“ (Interessenabwägung). Das bedeutet: Man darf ein weniger wichtiges Rechtsgut opfern, um ein wesentlich wichtigeres Rechtsgut zu retten.

Die Grenzen des § 34 StGB (Warum C und F richtig sind):

Es gibt im deutschen Recht absolute Grenzen, bei denen keine Abwägung stattfinden darf:

1. Leben gegen Leben (Antwort C): Man darf niemals einen unschuldigen Menschen töten, um einen anderen (oder sich selbst) zu retten. Das Leben ist ein absoluter Wert und kann nicht „aufgerechnet“ werden. Eine Tötung ist daher niemals durch § 34 StGB gerechtfertigt.

2. Menschenwürde und Folter (Antwort F): Gemäß Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist die Würde des Menschen unantastbar. Folter oder Eingriffe in die Menschenwürde sind absolut verboten und können niemals durch einen Notstand gerechtfertigt werden, selbst wenn dadurch viele Leben gerettet werden könnten.

Einfache Erklärung

In diesem Fall geht es um die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, auch Strafmündigkeit genannt. Wenn ein 12-jähriges Kind einen Mülleimer anzündet, begeht es zwar objektiv eine Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB (Strafgesetzbuch). Allerdings setzt eine strafrechtliche Verurteilung zwingend voraus, dass der Täter schuldhaft handelt.

Gemäß § 19 StGB (Schuldunfähigkeit des Kindes) ist schuldunfähig, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Da das Kind im Beispiel erst 12 Jahre alt ist, kann es rechtlich gesehen keine "Schuld" im Sinne des Strafrechts auf sich laden. Das bedeutet: Es gibt kein Strafverfahren, keine Verurteilung zu Jugendknast und keine Sozialstunden durch ein Strafgericht.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

- Antwort A, C, D und F: Diese Antworten gehen fälschlicherweise davon aus, dass eine strafrechtliche Sanktionierung möglich ist. Da die Grenze der Strafmündigkeit in Deutschland jedoch strikt bei der Vollendung des 14. Lebensjahres liegt, sind Maßnahmen wie Jugendknast, Bewährung oder Sozialstunden rechtlich ausgeschlossen.

Einfache Erklärung

In diesem Fall findet der entschuldigende Notstand gemäß § 35 StGB Anwendung. Diese Rechtsgrundlage ist entscheidend, wenn eine Person eine rechtswidrige Tat begeht, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von sich selbst, einem Angehörigen oder einer anderen nahestehenden Person abzuwenden.

Warum sind die Antworten B und C korrekt?

• Antwort B (Entschuldigungsgrund): Gemäß § 35 Abs. 1 StGB handelt ohne Schuld, wer in einer Notlage handelt, um sich oder Angehörige (hier die Tochter) zu retten. Der Gesetzgeber erkennt an, dass der psychische Druck in einer solchen Extremsituation so groß ist, dass dem Einzelnen ein rechtmäßiges Verhalten nicht mehr zugemutet werden kann.

Einfache Erklärung

In diesem Fall liegt eine Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB vor. Der entscheidende Punkt in der Fragestellung ist die Art der Tatbegehung: Die Sicherheitsmitarbeiter handeln gemeinschaftlich.

Das Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet bei Körperverletzungsdelikten zwischen der einfachen Tat, der Art der Ausführung und den Folgen der Tat:

1. § 223 StGB (Körperverletzung): Dies ist das Grunddelikt. Wer jemanden körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, macht sich strafbar. Es ist jedoch meist ein Antragsdelikt, d. h., das Opfer muss normalerweise einen Strafantrag stellen.

2. § 224 StGB (Gefährliche Körperverletzung): Hier wird die Strafe verschärft, weil die Tat auf eine besonders gefährliche Weise begangen wird. Eine dieser Weisen ist die gemeinschaftliche Begehung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB). Wenn mindestens zwei Personen am Tatort zusammenwirken, hat das Opfer geringere Verteidigungsmöglichkeiten, was die Gefährlichkeit erhöht. Da es sich um ein